Unternehmenskaufvertrag: Inhalte & Fallstricke

Rechtlich ist der Kaufvertrag Unternehmen betreffend ein Kauf „sonstiger Gegenstände“. Auf ihn finden die Vorschriften über den Sachkauf entsprechende Anwendung [3]. Das ist wichtig, weil das Gesetz damit nur ein Grundgerüst liefert: Kaufpreis, Übergabe, Mängelrechte. Alles Weitere, etwa Umfang des Kaufgegenstands, Stichtag, Garantien und Wettbewerbsverbot, müssen die Parteien selbst vereinbaren.

Je nach Struktur unterscheidet sich der Vertrag deutlich. Beim Kauf einzelner Vermögensgegenstände samt Verträgen und Mitarbeitern wird jeder Gegenstand einzeln übertragen, beim Kauf von Gesellschaftsanteilen wechselt der Gesellschafter, während das Unternehmen selbst unverändert bleibt. Die Unterschiede in Haftung und Steuer erklärt der Ratgeber zu asset deal share deal. Den Ablauf vom ersten Kontakt bis zum Vollzug beschreibt unternehmen kaufen ablauf.

Wer nach einem „Kaufvertrag Firma Muster“ sucht, findet im Netz viele Vorlagen. Für einen konkreten Betrieb taugen sie allenfalls als Gliederungshilfe: Zu unterschiedlich sind Rechtsform, Branche, Immobilien, Personal und Finanzierung. Ein Mustertext ersetzt weder die individuelle Anpassung noch die rechtliche Prüfung.

Der Kaufvertrag über ein Unternehmen ist nicht grundsätzlich formfrei, aber auch nicht grundsätzlich beurkundungspflichtig. Entscheidend ist, was verkauft wird:

• GmbH-Anteile: Die Abtretung von Geschäftsanteilen braucht einen notariell geschlossenen Vertrag, ebenso die Verpflichtung dazu [2]. Ein Formverstoß wird erst durch den formgerechten Abtretungsvertrag geheilt.
• Grundstücke: Gehört eine Betriebsimmobilie zum Kaufgegenstand, ist der gesamte Vertrag beurkundungsbedürftig [1].
• Gesamtes Vermögen: Verpflichtet sich der Verkäufer, sein gegenwärtiges Vermögen im Ganzen oder einen Bruchteil davon zu übertragen, ist ebenfalls eine notarielle Beurkundung nötig [1]. Das kann auch einen Einzelunternehmer treffen, dessen Betrieb praktisch sein gesamtes Vermögen ausmacht.
• Sonstige Einzelunternehmen und Personengesellschaften: Hier kann der Vertrag grundsätzlich schriftlich geschlossen werden, sofern keiner der Fälle oben vorliegt. Schriftform empfiehlt sich dennoch aus Beweisgründen.

Der Notar beurkundet und belehrt, er ist aber neutral und vertritt nicht die Interessen einer Seite. Käufer und Verkäufer sollten deshalb jeweils eigene Berater einbeziehen. Bei verheirateten Verkäufern im gesetzlichen Güterstand kann zudem die Einwilligung des Ehegatten erforderlich sein, wenn der Verkauf praktisch das ganze Vermögen betrifft [9].

Ein tragfähiger Vertrag enthält in der Regel diese Regelungsblöcke:

1. Parteien und Kaufgegenstand. Genaue Bezeichnung von Verkäufer, Käufer und Unternehmen (Firma, Registernummer) sowie eine Anlage, die Anlagevermögen, Warenlager, Verträge, Marken, Domains und Daten einzeln aufführt. Was nicht aufgeführt ist, geht im Zweifel nicht über.
2. Stichtag und Übergang. Wirtschaftlicher Übergang (Gewinne und Verluste) und rechtlicher Vollzug fallen oft auseinander. Ein klarer Stichtag mit Zwischenabschluss vermeidet Streit über Bestände, Forderungen und Verbindlichkeiten.
3. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten. Festpreis, Anpassung nach Bilanzstichtag (Nettoverschuldung, Working Capital), Raten, Verkäuferdarlehen oder Teile, die vom künftigen Ergebnis abhängen. Zur Ausgestaltung siehe verkäuferdarlehen. Wie ein Preis hergeleitet wird, erläutert unternehmensbewertung; eine erste Orientierung gibt der unternehmenswert berechnen-Rechner der Plattform, der eine Indikation und keine Bewertung liefert.
4. Garantien und Zusicherungen. Aussagen des Verkäufers zu Bilanzen, Steuern, Rechtsstreitigkeiten, Verträgen, Personal und Eigentum (siehe unten).
5. Haftungsregeln. Rechtsfolgen bei Verletzung der Garantien, Haftungshöchstgrenzen, Freigrenzen, Fristen.
6. Wettbewerbsverbot und Kundenschutz. Der Verkäufer soll nach dem Verkauf nicht mit Wissen und Kundenstamm das Geschäft zurückerobern.
7. Übergangsphase. Einarbeitung, Beratungsleistung des Verkäufers, Lieferantenvorstellung.
8. Vollzugsbedingungen. Zustimmungen Dritter, etwa von Vermieter, Banken oder Lizenzgebern, sowie Finanzierungszusage.
9. Schlussbestimmungen. Vertraulichkeit, Kosten, Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand oder Schiedsklausel.

Vorgeschaltet sind meist eine Vertraulichkeitsvereinbarung und eine Absichtserklärung. Die Plattform stellt dafür Vorlagen bereit: geheimhaltungsvereinbarung unternehmensverkauf muster und letter of intent unternehmenskauf muster. Diese Vorlagen sind keine Rechtsberatung und sollten von einem Anwalt geprüft werden.

Zentrale Streitquelle ist die Frage, was passiert, wenn das Unternehmen nicht so ist wie dargestellt. Das gesetzliche Mängelrecht ist hier nur ein Notbehelf: Es kennt Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz [3]. Typische Mängelansprüche verjähren nach dem Gesetz in zwei Jahren, bei arglistigem Verschweigen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist [4]. Ob und wie weit diese Regeln auf Unternehmen passen, ist umstritten; deshalb regeln Praxisverträge Garantien meist ausdrücklich und unabhängig davon.

Der Verkäufer kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat [5]. Zwei Konsequenzen folgen daraus:

• Für den Käufer: Wesentliche Eigenschaften (Umsatz, Ergebnis, Bestand an Kundenverträgen, Steuerzahlungen, Genehmigungen) gehören als konkrete Garantie in den Vertrag. Allgemeine Beschreibungen im Exposé reichen oft nicht.
• Für den Verkäufer: Garantien sollten nur für Tatsachen gegeben werden, die er sicher kennt. Wer Unsicheres zusichert, haftet. Zur Begrenzung dienen Höchstbeträge, Freigrenzen, Kenntnisklauseln und kürzere Fristen.

Auch vor Vertragsschluss gibt es Pflichten: Schon die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet ein Schuldverhältnis mit Rücksichtspflichten [12]. Wer im Verkaufsprozess falsche Zahlen nennt, kann deshalb auch ohne wirksame Garantie haften. Der Käufer hat umgekehrt ein Interesse daran, seine Prüfung sorgfältig durchzuführen; die Methodik beschreibt der Ratgeber zur due diligence. Gesetzlich ausgeschlossen sind Mängelrechte zudem, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt; ausdrücklich vorbehalten sollten bekannte Punkte deshalb im Vertrag werden.

Der Käufer eines Betriebs übernimmt nicht nur Chancen, sondern teilweise auch Risiken aus der Vergangenheit. Drei gesetzliche Mechanismen sind für den Vertrag besonders relevant:

• Firmenfortführung: Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers [6]. Eine abweichende Vereinbarung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Dritten mitgeteilt wird [6]. Der interne Freistellungsanspruch gegen den Verkäufer ersetzt diese Eintragung nicht.
• Steuern: Wird ein Unternehmen im Ganzen übereignet, haftet der Erwerber für betriebsbezogene Steuern und Steuerabzugsbeträge, die seit Beginn des letzten Kalenderjahrs vor der Übereignung entstanden sind und bis zu einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung ist auf das übernommene Vermögen beschränkt [7]. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts kann helfen, diesen Punkt zu klären.
• Arbeitnehmer: Geht ein Betrieb durch Rechtsgeschäft über, tritt der Erwerber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein [8]. Der Vertrag sollte deshalb Personalliste, Gehälter, Urlaubs- und Überstundenkonten sowie die Unterrichtung der Beschäftigten regeln. Details finden Sie unter betriebsübergang 613a. Allgemein zur Haftung: haftung firmenübernahme.

Beim Kauf von GmbH-Anteilen bleibt die Gesellschaft Schuldnerin ihrer Verbindlichkeiten; der Käufer erwirbt sie wirtschaftlich mit. Wichtig ist hier die Gesellschafterliste: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur als Inhaber, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Liste eingetragen ist [10]. Mehr dazu unter gmbh anteile kaufen. Bei Gesellschaften mit Verlustvorträgen kann ein Beteiligungserwerb von mehr als 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren dazu führen, dass nicht genutzte Verluste nicht mehr abziehbar sind [11]. Das sollte vor dem Kauf steuerlich geprüft werden; vergleiche auch gmbh kaufen risiken.

Aus den vorstehenden Regeln ergeben sich Fehler, die sich vermeiden lassen:

• Unklarer Kaufgegenstand. Fehlt eine Anlage mit allen übertragenen Gegenständen, Verträgen und Rechten, streiten die Parteien später über Domains, Telefonnummern, Marken oder Software-Lizenzen.
• Fehlende Zustimmungen. Mietverträge, Leasingverträge und Lizenzen lassen sich nicht immer ohne Zustimmung des Vertragspartners übertragen. Der Vertrag sollte die Zustimmung zur Vollzugsbedingung machen. Bei Ladenlokalen und Gastronomie ist das Thema gewerbemietvertrag übernehmen entscheidend, bei Schankbetrieben zusätzlich gaststättenkonzession übernahme.
• Kaufpreis ohne Anpassungsmechanik. Zwischen Bewertungsstichtag und Übergabe verändern sich Kasse, Verbindlichkeiten und Lagerbestand. Ohne Anpassungsklausel entstehen Verschiebungen zulasten einer Seite.
• Zu weite oder fehlende Wettbewerbsverbote. Ein Verkäufer, der sofort daneben neu eröffnet, entwertet den Kaufpreis. Zu weit gefasste Verbote (zeitlich, räumlich oder sachlich) können dagegen unwirksam sein. Lassen Sie die Reichweite anwaltlich prüfen.
• Handwerk und reglementierte Berufe. Wer einen zulassungspflichtigen Handwerksbetrieb übernimmt, benötigt qualifiziertes Personal, siehe meisterpflicht betriebsübernahme. Bei apotheke kaufen gelten berufsrechtliche Besonderheiten, bei bauunternehmen kaufen sind laufende Bauverträge und Gewährleistungsfristen vertraglich zu klären, ebenso bei bäckerei kaufen Filialmietverträge und Anlagen.
• Finanzierung nicht abgestimmt. Wenn Kaufvertrag und Kreditzusage nicht zusammenpassen, droht ein Scheitern beim Vollzug. Eine Finanzierungsbedingung im Vertrag sowie die Rechnung mit dem unternehmenskauf finanzierung rechner schaffen Klarheit; Grundlagen: unternehmenskauf finanzieren und förderung unternehmensnachfolge.
• Ablösen und Inventar. Bei Betrieben mit Inventar oder Einrichtung muss klar sein, wofür gezahlt wird; siehe ablösesumme.

1. Prüfen, dann verhandeln. Der Vertrag baut auf den Ergebnissen der Unternehmensprüfung auf. Fehlende Auskünfte sollten als Garantie oder Vollzugsbedingung abgesichert werden.
2. Eigene Berater einsetzen. Jede Seite braucht Rechtsanwalt und Steuerberater. Ein Verzeichnis finden Sie auf der Plattform unter nachfolgeberater; eine Empfehlung oder Prüfung der dort gelisteten Personen erfolgt nicht.
3. Entwurf frühzeitig austauschen. Ein Vertragsentwurf vor der finalen Preisverhandlung deckt Streitpunkte auf, solange noch Verhandlungsspielraum besteht.
4. Termin beim Notar nur mit finaler Fassung. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen sollte der Entwurf dem Notar rechtzeitig vorliegen; der Notar muss den Entwurf den Beteiligten üblicherweise vorab zur Verfügung stellen.
5. Vollzug dokumentieren. Übergabeprotokoll, Gesellschafterliste, Anmeldungen bei Behörden, Informationsschreiben an Kunden und Lieferanten.

Wer als Käufer ein passendes Unternehmen sucht, kann auf der Plattform inserierte Unternehmen einsehen und mit dem Inserenten nach Abschluss einer digitalen Vertraulichkeitsvereinbarung ein Exposé erhalten: unternehmen kaufen. Wer abgeben möchte, kann sein Unternehmen anonym inserieren: unternehmen verkaufen. Die Plattform vermittelt ausschließlich den Kontakt, nimmt keine Provision und erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Der Kaufvertrag wird allein zwischen den Parteien geschlossen.